Lieferung / AGB

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

  1. (1)  Für alle Lieferungen und sonstige Leistungen gelten ausschließlich die nachfolgen- den Verkaufs- und Lieferbedingungen. Entgegenstehende oder von unseren Ver- kaufs- und Lieferbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen.

  2. (2)  Diese Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Besteller, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt.

§ 2 Angebot, leistungsumfang und Vertragsabschluss

  1. (1)  Sofern eine Bestellung als Angebot gemäß § 145 BGB anzusehen ist, können wir diese innerhalb von zwei Wochen annehmen.

  2. (2)  änderungen der Konstruktion, der Werkstoffwahl, der Spezifikation und der Bau- art behalten wir uns nach Absendung einer Auftragsbestätigung vor, sofern diese änderungen weder der Auftragsbestätigung noch der Spezifikation des Bestellers widersprechen. Der Besteller wird sich mit darüber hinausgehenden änderungsvor- schlägen unsererseits einverstanden erklären, soweit dies für den Besteller zumutbar ist.

§ 3 Überlassene Unterlagen

  1. (1)  An allen in Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Besteller überlassenen Unterlagen, wie z. B. Kalkulationen, Zeichnungen, Maß- und Gewichtsangaben etc., behalten wir uns sämtliche Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dazu dem Besteller unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung. Soweit wir das Angebot des Bestellers nicht innerhalb der Frist von § 2 Abs. 1 annehmen, sind uns diese Unterlagen unverzüglich zurückzusenden.

  2. (2)  Die Angaben in den überlassenen Unterlagen, insbesondere Maß- und Gewichtsan- gaben sind nur als Näherungswerte zu verstehen.

§ 4 Preise und Zahlung

  1. (1)  Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, gelten unsere Preise ab Werk ausschließlich Verpackung und zuzüglich Mehrwertsteuer in jeweils gültiger Höhe. Kosten der Verpackung werden gesondert in Rechnung gestellt.

  2. (2)  Die Zahlung des Kaufpreises hat ausschließlich auf das umseitig genannte Konto zu erfolgen Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung zulässig.

  3. (3)  Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist der Kaufpreis innerhalb von 10 Tagen nach Lieferung zu zahlen. Verzugszinsen werden gemäß § 288 BGB berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt uns vorbehalten.

  4. (4)  Sofern keine Festpreisabrede getroffen wurde, bleiben angemessene Preisände- rungen wegen veränderter Lohn-, Material- und Vertriebskosten für Lieferungen, die 3 Monate oder später nach Vertragsabschluss erfolgen, vorbehalten.

  5. (5)  Berücksichtigen wir änderungswünsche des Bestellers, so werden dem Besteller die hierdurch entstehenden Kosten in Rechnung gestellt.

§ 5 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte

Dem Besteller steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Zur Ausübung eines Zurückbehal- tungsrechts ist der Besteller nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 6 Lieferzeit und Lieferumfang

  1. (1)  Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ord- nungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.

  2. (2)  Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mit- wirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Sofern vorstehende Voraussetzungen vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.

  3. (3)  Wir haften im Falle des von uns nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführ- ten Lieferverzugs für jede vollendete Woche Verzug im Rahmen einer pauschalier- ten Verzugsentschädigung in Höhe von 3 % des Nettolieferwertes, maximal jedoch 15 % des Nettolieferwertes.

  4. (4)  Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Bestellers wegen eines Lieferverzu- ges bleiben unberührt.

  5. (5)  Teillieferungen sind zulässig.

§ 7 Gefahrübergang bei Versendung

Wird die Ware auf Wunsch des Bestellers an diesen versandt, so geht mit der Absen- dung an den Besteller, spätestens mit Verlassen des Werks/Lagers, die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Besteller über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort er- folgt oder wer die Frachtkosten trägt.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

  1. (1)  Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn wir uns nicht stets ausdrücklich hierauf beru- fen. Wir sind berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen, wenn der Besteller sich vertragswidrig verhält.

  2. (2)  Der Besteller ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegan- gen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichti- gen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall.

(3) Der Besteller ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen des Abnehmers aus der Weiterveräu- ßerung der Vorbehaltsware tritt der Besteller schon jetzt an uns in Höhe des mit uns vereinbarten Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Besteller bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Wir werden jedoch die Forderung nicht einziehen, solan- ge der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröff- nung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.

(4) Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Besteller erfolgt stets namens und im Auftrag für uns. In diesem Fall setzt sich das Anwartschafts- recht des Bestellers an der Kaufsache an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes unserer Kaufsache zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Besteller uns anteilmäßig Miteigentum überträgt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns verwahrt. Zur Sicherung unserer Forderungen gegen den Besteller tritt der Besteller auch sol- che Forderungen an uns ab, die ihm durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen; wir nehmen diese Abtretung schon jetzt an.

(5) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestel- lers freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.

§ 9 Gewährleistung und Mängelrüge sowie Rückgriff/Herstellerregress

(1) Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser – soweit es sich für den Besteller und uns bei dem Geschäft um ein Handelsgeschäft im Sinne des Handelsgesetzbuches handelt – seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersu- chungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.

(2) Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten nach erfolgter Ablieferung der von uns gelieferten Ware bei unserem Besteller. Vorstehende Bestimmungen gelten nicht, soweit das Gesetz gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB (Bauwerke und Sachen für Bau- werke), § 479 Absatz 1 BGB (Rückgriffsanspruch) und § 634a Absatz 1 BGB (Bau- mängel) längere Fristen zwingend vorschreibt. Vor etwaiger Rücksendung der Ware ist unsere Zustimmung einzuholen.

(3) Sollte trotz aller aufgewendeter Sorgfalt die gelieferte Ware einen Mangel aufwei- sen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, so werden wir die Ware, vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge, nach unserer Wahl nachbessern oder Ersatzware liefern. Es ist uns stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben. Rückgriffsansprüche bleiben von vorstehender Re- gelung ohne Einschränkung unberührt.

(4) Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller – unbeschadet etwaiger Scha- densersatzansprüche – vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.
(5) Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der ver-

einbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbar- keit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß wie bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten, ungeeig- neten Baugrundes oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Besteller oder Dritten unsach- gemäß Instandsetzungsarbeiten oder änderungen vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.

(6) Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die von uns gelie- ferte Ware nachträglich an einen anderen Ort als den der vereinbarten Lieferung verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem bestimmungs- gemäßen Gebrauch.

(7) Rückgriffsansprüche des Bestellers gegen uns bestehen nur insoweit, als der Besteller mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlich zwingenden Mängelan- sprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Für den Umfang des Rück- griffsanspruches des Bestellers gegen den Lieferer gilt ferner Absatz 6 entspre- chend.

§ 10 Sonstiges

(1) Diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen und die gesamten Rechtsbe- ziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Erfüllungsort ist unser Geschäftssitz, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt.

(3) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesen Allgemeinen Ver- kaufs- und Lieferbedingungen und der gesamten Rechtsbeziehungen zwischen dem Besteller und uns ist unser Geschäftssitz, sofern sich aus der Auftragsbestäti- gung nichts anderes ergibt und der Besteller Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

(4) Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen oder der sonstigen vertraglichen Regelungen zwischen dem Besteller und uns ganz oder teilweise unwirksam oder undurchsetzbar sein oder werden, wird die Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit aller übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. Die unwirk- same oder undurchsetzbare Bestimmung ist durch diejenige wirksame und durch- setzbare Bestimmung als ersetzt anzusehen, die dem vom Besteller und uns mit der unwirksamen oder undurchsetzbaren Bestimmung verfolgten wirtschaftlichen Ziel am nächsten kommt. Entsprechendes gilt für die Füllung etwaiger Lücken.


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